Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,16848
VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661 (https://dejure.org/2003,16848)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661 (https://dejure.org/2003,16848)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 (https://dejure.org/2003,16848)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,16848) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ersatzvornahmekosten für die Beseitigung einer durch Öl verursachten Bodenverunreinigung; Bestimmung des kostenpflichtigen Störers; Grenzen der Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Ersatzvornahme; Zulässigkeit der Androhung einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 01.07.1998 - 22 B 98.198

    Zur Trennung zwischen der Maßnahmenebene und der Kostentragungsebene

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Die Geltendmachung dieses Anspruchs darf aber auf Grund der Gesetzesbindung der Verwaltung und nach Treu und Glauben nicht auf die Herbeiführung eines Zustands abzielen, der von der Rechtsordnung missbilligt wird und im Falle seines Eintritts nach den Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch rückgängig zu machen wäre (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 , BayVBl 1999, 180 und BayVGH vom 26.7.1995 , BayVBl 1995, 758/759).

    Auch dieses weite Ermessen ist zwar nicht schrankenlos; im vorliegenden Fall sind die Ermessensgrenzen aber nicht überschritten (vgl. zum Ganzen BayVGH vom 1.7.1998 , BayVBl 1999, 180/181).

    Die Ermessensgrenzen werden zum einen dann überschritten, wenn ein im Hinblick auf Effizienz- und Vereinfachungsgesichtspunkte völlig ungeeigneter Gesamtschuldner ausgesucht wird ( BayVGH vom 1.7.1998 , BayVBl 1999, 180/181).

    Die Ermessensgrenzen wären ferner dann überschritten, wenn eine offenbare Unbilligkeit vorläge ( BayVGH vom 1.7.1998 BayVBl 1999, 180/181; BVerwG vom 22.1.1993 , NJW 1993, 1667/1669).

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Dies ergibt sich aus dem in Art. 2 Abs. 4 BayKG gedanklich vorausgesetzten § 421 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann (zu vergleichbaren Rechtslagen s. BVerwG vom 29.9.1982 , NVwZ 1983, 222/223 und BVerwG vom 22.1.1993 , NJW 1993, 1667/1669).

    Die Ermessensgrenzen wären ferner dann überschritten, wenn eine offenbare Unbilligkeit vorläge ( BayVGH vom 1.7.1998 BayVBl 1999, 180/181; BVerwG vom 22.1.1993 , NJW 1993, 1667/1669).

  • VGH Bayern, 26.07.1995 - 22 B 93.271

    Folgenbeseitigungsanspruch des Anscheinsstörers bzw. Kostenerstattungsanspruch

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Die Geltendmachung dieses Anspruchs darf aber auf Grund der Gesetzesbindung der Verwaltung und nach Treu und Glauben nicht auf die Herbeiführung eines Zustands abzielen, der von der Rechtsordnung missbilligt wird und im Falle seines Eintritts nach den Grundsätzen über den Folgenbeseitigungsanspruch rückgängig zu machen wäre (vgl. BayVGH vom 1.7.1998 , BayVBl 1999, 180 und BayVGH vom 26.7.1995 , BayVBl 1995, 758/759).

    Stets ist auf der Kostenebene die allgemeine Wertung der Art. 2 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayKG zu beachten, dass die Kosten unabhängig davon, wer gehandelt hat, im Ergebnis der tragen soll, der das die Kosten auslösende Handeln "veranlasst" hat (vgl. BayVGH vom 26.7.1995 , BayVBl 1995, 758/759).

  • VGH Bayern, 15.11.1993 - 22 CS 93.1481

    Gebühren und Kosten: Erstreckung des Anwendungsbereichs von § 80 Abs. 2 Nr. 1

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Eine Duldungsverfügung gegenüber dem Miteigentümer des verunreinigten Grundstücks ist danach nur dann erforderlich, wenn dieser mit den angeordneten Maßnahmen nicht einverstanden sein sollte (vgl. z.B. BVerwG vom 25.1.2000 , Buchholz 451.221, Nr. 2 zu § 36 KrW-/AbfG; BayVGH vom 15.11.1993 , NVwZ-RR 1994, 471/472).

    Dass dessen Einverständnis vorgelegen hat, braucht nicht ausdrücklich aktenkundig gemacht zu sein; es genügt, wenn es sich aus den Umständen ergibt ( BayVGH vom 15.11.1993 , NVwZ-RR 1994, 471/472).

  • BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91

    Altlasten

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Die Inanspruchnahme der Miteigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 1**/18 drängt sich ebenfalls nicht auf, weil diese im Gegensatz zum Kläger beim Erwerb ihres Miteigentumsanteils den Sanierungsbedarf nicht kannten und nicht in die getroffenen Vereinbarungen einbezogen und mit der Entstehung und Zuspitzung der Gefahrenlage nichts zu tun hatten (vgl. zur verfassungsrechtlichen Relevanz dieses Umstands im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG BVerfG vom 16.2.2000 , DVBl 2000, 1275/1278).
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg -

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Dies ergibt sich aus dem in Art. 2 Abs. 4 BayKG gedanklich vorausgesetzten § 421 Satz 1 BGB, wonach der Gläubiger die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern kann (zu vergleichbaren Rechtslagen s. BVerwG vom 29.9.1982 , NVwZ 1983, 222/223 und BVerwG vom 22.1.1993 , NJW 1993, 1667/1669).
  • VGH Bayern, 11.07.2001 - 1 ZB 01.1255

    Anordnung zur Duldung des Abrisses baurechtswidriger Gebäude; Bestehen einer

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
    Aus den vom Kläger bezeichneten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März 1977 (BayVBl 1997, 403/404) und vom 11. Juli 2001 (BayVBl 2002, 275) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 791/16

    Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme zur Durchführung bodenschutzrechtlicher

    Wenn sich im Zeitpunkt der Kostenheranziehung auf der Sekundärebene bei der dann vorzunehmenden "ex-post"-Betrachtung zeigt, dass die Inanspruchnahme des Pflichtigen auf der Primärebene fehlerhaft war, weil sich etwa eine Anscheinsgefahr nicht bestätigt hat und der Anschein vom Adressaten der Grundverfügung auch nicht vorwerfbar verursacht worden ist oder wenn andere Voraussetzungen der materiellen Einstandspflicht nicht vorlagen, müssen diese Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Kostentragungspflicht Berücksichtigung finden (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris ; zuletzt VG Aachen, Urteil vom 15.12.2014 - 6 K 1180/10 -, juris jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2013 - 2 M 82/13

    Beseitigung eines einsturzgefährdeten Gebäudes - Berechtigung eines Dritten als

    Dabei reicht es aus, wenn sich das Einverständnis aus den Umständen ergibt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661 -, Juris, RdNr. 27 f.).
  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1731/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 14. Juni 2004 - 14 A 344/02 -, juris Rn. 50 ff.; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 7.;.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung

    Wenn sich im Zeitpunkt der Kostenheranziehung auf der Sekundärebene bei der dann vorzunehmenden "ex-post"-Betrachtung zeigt, dass die Inanspruchnahme des Pflichtigen auf der Primärebene fehlerhaft war, weil sich etwa eine Anscheinsgefahr nicht bestätigt hat und der Anschein vom Adressaten der Grundverfügung auch nicht vorwerfbar verursacht worden ist oder wenn andere Voraussetzungen der materiellen Einstandspflicht nicht vorlagen, müssen diese Gesichtspunkte bei der Entscheidung über die Kostentragungspflicht Berücksichtigung finden (vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris ; zuletzt VG Aachen, Urteil vom 15.12.2014 - 6 K 1180/10 -, juris jeweils m.w.N.).
  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 14. Juni 2004 - 14 A 344/02 -, juris Rn. 50 ff.; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 7.;.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.

  • VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10

    Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung;

    vgl. VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris Rn. 22; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 21; VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris Rn. 26; a.A.: VG Schleswig, Urteil vom 14. Juni 2004 - 14 A 344/02 -, juris Rn. 50 ff.; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Band II, Loseblatt-Sammlung (Stand: April 2014), § 24 BBodSchG Rn. 7.;.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris Rn. 24; VG Aachen, Urteile vom 2. Februar 2005 - 6 K 2019/99 -, juris Rn. 142 ff., und vom 16. Februar 2005 - 6 K 2235/01 -, juris Rn. 142 ff.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 259/15

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu den Kosten einer

    Sofern § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG - im Gleichklang mit den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts - dahingehend zu verstehen ist, dass die Kosten der Ersatzvornahme einer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG angeordneten Maßnahme von demjenigen zu tragen sind, dem gegenüber zuvor die entsprechende Maßnahme angeordnet worden war, in diesem Sinne VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris, Rn. 26 f.; VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris, Rn. 22; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris, Rn. 21 f., scheidet vorliegend eine Kostenpflicht des Klägers aus.

    So wohl Steenbuck, Die Sanierungs- und Kostenverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, 2004, S. 210 f. Offen gelassen in: Bay. VGH, Beschluss vom 14. August 2003, a. a. O., Rn. 22.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 373/15

    Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu den Kosten einer Außerbetriebnahme

    Sofern § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG - im Gleichklang mit den Vorschriften des allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrechts - dahingehend zu verstehen ist, dass die Kosten der Ersatzvornahme einer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG angeordneten Maßnahme von demjenigen zu tragen sind, dem gegenüber zuvor die entsprechende Maßnahme angeordnet worden war, in diesem Sinne VG Frankfurt, Urteil vom 29. Januar 2002 - 3 E 1296/01 -, juris, Rn. 26 f.; VG Kassel, Urteil vom 20. Januar 2005 - 7 E 1152/01 -, juris, Rn. 22; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 -, juris, Rn. 21 f., scheidet vorliegend eine Kostenpflicht des Klägers aus.

    So wohl Steenbuck, Die Sanierungs- und Kostenverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, 2004, S. 210 f. Offen gelassen in: Bay. VGH, Beschluss vom 14. August 2003, a. a. O., Rn. 22.

  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 14. August 2003 - 22 ZB 03.1661 - , juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 - 10 T 957/02 - , NVwZ-RR 2003, 103; Frenz, BBodSchG, 2000, § 10 Rn. 34 f. und § 4 Abs. 3 Rn. 127 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 2. April 2004 - W. ZR 267/03 - , NVwZ 2004, 1267, 1271, der einem aus § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG vorgehenden Grundstückseigentümer über eine analoge Anwendung der Ursachenvermutung der §§ 6, 7 des Umwelthaftungsgesetzes Beweiserleichterungen zugute kommen lässt.
  • VG Augsburg, 28.04.2015 - Au 3 K 14.133

    Anordnung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung; ehemaliges Deponiegelände;

    Der Erlass einer Duldungsanordnung gegen einen betroffenen Grundstückseigentümer ist dann entbehrlich, wenn mit dessen Einverständnis zu rechnen ist (BayVGH, B.v. 14.8.2003 - 22 ZB 03.1661 - juris Rn. 27).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636

    Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

  • VGH Bayern, 10.05.2019 - 1 ZB 17.1039

    Zwangsvollstreckung einer Besichtigungsanordnung

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2021 - 4 MB 44/20

    Anordnung zum Fällen eines Baumes (Bestimmtheit der Ordnungsverfügung;

  • VG Ansbach, 01.06.2016 - AN 3 S 16.00748

    Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine

  • VG Aachen, 08.05.2008 - 6 K 101/08
  • VG Kassel, 20.01.2005 - 7 E 1152/01

    Verjährung von Kosten der Ersatzvornahme bezüglich einer Bodensanierung.

  • VGH Bayern, 23.04.2021 - 1 CS 21.31

    Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung einer Nutzungsuntersagung für eine neu

  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 22 ZB 09.1525

    Unzulässige Leistungsklage auf Kostenersatz für Sanierungsaufwendungen

  • VG München, 27.10.2009 - M 2 K 09.2452

    Ölunfall; Amtshandlung; unmittelbare Ausführung; Kostenschuldner; Veranlasser

  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829

    Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches

  • VG Halle, 23.02.2010 - 2 A 23/09

    Kosten der Ersatzvornahme bei Abbruchverfügung; Miteigentum

  • VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397

    Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung;

  • VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02

    Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen

  • VG Halle, 23.02.2010 - 2 A 20/09

    Kosten der Ersatzvornahme bei Abbruchverfügung; Miteigentümer

  • VG Augsburg, 04.09.2023 - Au 9 K 22.1567

    Verpflichtung zur Durchführung von Detailuntersuchungsmaßnahmen, Unbestimmtheit,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht